Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der Pateneers gegenüber ihren Auftraggebern (nachfolgend Klienten"). Abweichende Bedingungen des Klienten gelten nur, wenn Pateneers ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 1 Geltungsbereich & Vertragsschluss
Diese AGB gelten für alle zwischen Pateneers und dem Klienten geschlossenen Verträge über Beratungsleistungen, Softwareentwicklung, Portalzugang und sonstige Leistungen im Bereich des IP-Managements.
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens Pateneers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote von Pateneers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben ist.
§ 2 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung. Pateneers erbringt die Leistungen nach dem Stand der Technik und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
Pateneers ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Klienten verbleibt bei Pateneers.
Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mehraufwände, die durch nachträgliche Änderungswünsche des Klienten entstehen, werden gesondert berechnet.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Klienten
Der Klient stellt Pateneers alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Er benennt einen Ansprechpartner mit ausreichenden Entscheidungsbefugnissen.
Verzögerungen der Leistungserbringung, die auf unzureichender Mitwirkung des Klienten beruhen, gehen nicht zu Lasten von Pateneers. Mehraufwände aus solchen Verzögerungen können dem Klienten in Rechnung gestellt werden.
§ 4 Vergütung & Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Stundensatz von Pateneers.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
- Bei Projekten mit einer Laufzeit von mehr als 4 Wochen ist Pateneers berechtigt, Abschlagsrechnungen zu stellen.
- Im Verzugsfall werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet.
- Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 5 Vertraulichkeit
Pateneers verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen des Mandats zugänglich gemachten vertraulichen Informationen des Klienten streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für einen Zeitraum von 5 Jahren.
Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Patentstrategien und Schutzrechtsportefeuilles.
§ 6 Geistiges Eigentum & Nutzungsrechte
Alle im Rahmen eines Mandats erstellten Arbeitsergebnisse (Konzepte, Dokumentationen, Softwaretools etc.) werden nach vollständiger Bezahlung des Honorars dem Klienten zur Nutzung überlassen. Das Urheberrecht verbleibt bei Pateneers.
Pateneers behält das Recht, allgemeine Methoden, Know-how und nicht klientenspezifische Werkzeuge, die im Rahmen eines Mandats entwickelt werden, für andere Mandate zu verwenden.
§ 7 Haftung
Pateneers haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden, unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Pateneers nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Laufzeit & Kündigung
Projektverhältnisse enden mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung. Dauerschuldverhältnisse (z.B. Portalzugang) können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Klient trotz Mahnung in Zahlungsverzug gerät oder wesentliche Vertragspflichten verletzt.
§ 9 Schlussbestimmungen & Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: Juli 2026